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Aktuelles 

Medienberichte - Stellungnahme des Bürgermeisters

Erstellt: 16.10.2014 13:58:21

ORF Berichterstattung: "Der Rechnungshof hat die Katastrophenhilfe des Landes Kärnten in den Jahren 2008 bis 2012 geprüft. Er kritisiert, dass Beihilfen für Gemeinden zu wenig genau geprüft wurden  - das betrifft auch Lavamünd, wo nur die Hälfte der ausbezahlten Mittel auch verbucht wurden."
 
Berichterstattung Austria Presse Agentur (APA): "Lavamünd bekam etwa bis Ende 2013 das Doppelte an Zuschüssen, wie an Ausgaben nachgewiesen wurde."
 
Berichterstattung Kronenzeitung: "830.000,- Euro sind nach der Jahrhundertflut von der EU, dem Bund und dem Land nach Lavamünd geflossen. Die verbuchten Ausgaben für die Behebung der Hochwasserschäden hätten aber nur 418.000,- Euro betragen, heißt es in dem Rechnungshofbericht."
 
Berichterstattung Kleine Zeitung: "Die Prüfer hatten nach der Hochwasserkatastrophe Ende 2012 auch Lavamünd im Auge: Von EU, Bund und Land flossen insgesamt 830.000,- Euro an Beihilfen. Allderings: Die bis Anfang Dezember 2013 verbuchten Ausgaben lagen mit 418.000,- Euro um die Hälfte darunter."
 
Dazu die Erläuterung seitens der Marktgemeinde Lavamünd:
 
Zu den Gemeindeschäden:
Wir möchten Ihnen zum Inhalt Ihres Artikels gerne Folgendes mitteilen: Der Rechnungshof führt in seinem Bericht korrekt aus, dass die Ausgaben zur Schadensbeseitigung zum Zeitpunkt Anfang Dezember 2012 mit rund Euro 418.000,- gegeben waren. Dies betrifft Schäden bzw. Beseitigungsmaßnahmen der Gemeinde. Der Rechnungshof führt auf Seite 63 an, dass der geschätzte Schaden der Gemeinde zum Zeitpunkt Juni 2013 rund Euro 890.000,- betragen hat. Es empfiehlt sich, den originalen öffentlich zugänglichen Rechnungshofbericht Seite 63 zu lesen, denn in der gleichen Aufstellung ist auch richtigerweise angeführt, dass es zum Zeitpunkt der Überprüfug "in Aussicht gestellte Bedarfszuweisungen des Landes gibt" und "noch nicht ausbezahlte EU-Solidaritätsfondsmittel". Ihre Ausführung, dass Euro 830.000,- an Beihilfen flossen und dem gegenüber nur Euro 418.000,- verbuchte Ausgaben stehen, ist fachlich nicht korrekt. Jeder einzelne Schaden wird unsererseits mittels konkreter und geprüfter Rechnung nachgewiesen. Auf Basis dieser tatsächlichen Rechnungen erfolgt auch die Inanspruchnahme von Fördermitteln nach den gesetzlichen Bestimmungen! Bezüglich der beantragten EU-Solidaritätsfondsmittel hat es eine mehrwöchige Prüfung (alle Belege, keine stichprobenartige Prüfung) des Innenministeriums im Gemeindeamt Lavamünd und unter Beiziehung der Europäischen Kommission in Wien gegeben und wurden die vorgelegten Unterlagen als in Ordnung befunden! Der Finanzierungsplan über diese Schäden wurde vom Gemeinderat am 20. Dezember 2013 einstimmig beschlossen und von der Aufsichtsbehörde aufsichtsbehördlich genehmigt.
 
Zu den Schäden an Privateigentum:
Leider kommt es in der vorliegenden Berichterstattung auch zu einer Vermengung von Schäden am Gemeindeeigentum und von Schäden an Privatvermögen. Privatschäden werden nach den Richtlinien des Kärntner Nothilfswerks gefördert. Die Gemeinde hält sich dabei strikt an die Vorgaben des Kärntner Nothilfswerkes des Landes Kärnten. Aufgrund des Hochwassers wurden über 100 Anträge beim Kärntner Nothilfswerk gestellt. Jeder Schaden wurde von der Schadenskommission mit Sachverständigen begutachtet. Jeder Betroffene musste die Beseitigung des Schadens konkret mit Aufstellungen bzw. Rechnungen belegen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben, ob ggf. Zuwendungen von anderer Stelle erfolgten. Mit jedem einzelnen Geschädigten wurde ein Prüfgespräch seitens der Gemeinde geführt und die konkrete Schadensabwicklung besprochen. Erst nach Prüfung der Rechnungen erfolgte eine Ausbezahlung von Fördermittel nach dem Kärntner Katastrophenfondsgesetz. Die Schadensabrechnungen sind teilweise noch im Gange, da Geschädigte in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Schadens Zeit haben, ihren Schaden zu beheben und nachzuweisen.
 
Zum Rechnungshofbericht:
Wir möchten festhalten, dass der Rechnungshof nicht die Gemeinde Lavamünd selbst geprüft hat, sondern das Land Kärnten und im Prüfbericht Empfehlungen für eine Neugestaltung der Förderrichtilnien ausgesprochen hat. Wir sehen viele dieser Vorschläge im Prüfbericht positiv und wir sind gerne bereit, aufgrund unseres gewonnenen Know-Hows der Katastrophen- und Förderabwicklung in Lavamünd bei einer Neuerarbeitung von Richtlinien mitzuarbeiten. Wie aus dem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist, betreffen die Empfehlungen weitestgehend eine Überarbeitung der bestehenden Förderrichtlinien und es werden auch sinnvolle Vorschläge der künftigen Überwachung und Überprüfung mitgegeben. Wir denken, dass das Land Kärnten die Empfehlungen des Prüfberichts aufnimmt und in neue Förderrichtlinien einarbeiten wird.
 
Wir wünschen keinem eine derartige Katastrophe! Wir habe mit unseren kleinen Ressourcen eine Jahrhundertkatastrophe gemeinsam mit der Bevölkerung, die Hand angelegt hat, beispielhaft gemeistert. Konstruktiv, rasch und effektiv wurde der Katastrophe entgegengewirkt!
 
Der Bürgermeister
Ing. Josef Ruthardt eh
 

 

 

 

 

 

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