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Aktuelles 

Gemeinderatssitzung 18.12.2009

Erstellt: 22.12.2009 11:22:44

  • Der Stellenplan 2010 (es sind dort alle Mitarbeiter stellenmäßig darzustellen) wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.
  • Die Verrechnungsstundensätze 2010 für Leistungen des Wirtschaftshofes, für Fahrzeuge und Maschinen sowie für die Verwaltung wurden ebenfalls einstimmig festgelegt.
  • Der Mittelfristige Finanzplan für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 wurde einstimmig beschlossen.
  • Das Budget 2010 weist einen Abgang von EUR 425.100,- auf. Die Einnahmen und die Ausgaben mit dem Abgang betragen jeweils EUR 4.684.400,- für die Marktgemeinde Lavamünd. Der außerordentliche Haushalt ist mit € 221.200,- ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
  • Die Naturschutzabgabe wird derzeit vom Land Kärnten eingehoben, für den Abbau von mineralischen Rohstoffen. Da in Lavamünd sehr viele Schottergewinnungsbetriebe ansässig sind, sind die Einnahmen aus dieser Abgabe beachtlich. Aufgrund der bestehenden Gesetzesbestimmung ist es allerdings nicht einfach, die vorgesehenen mind. 20 % dieser Abgabe für unsere Gemeinde abzuberufen. Der Gemeinderat hat sich daher dafür ausgesprochen, dass eine Gesetzesänderung beantragt wird und die Éinnahmen aus dieser Abgabe der jeweiligen Gemeinde zukommen muss. Ebenso wird ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referenten des Landes Kärnten anberaumt werden.
  • Die Abfuhrordnung für die Sammlung von Haus- und Sperrmüll musste aufgrund geänderter Gesetzeslage und sonstiger Änderungen angepasst werden. Sie wurde vom Gemeinderat einstimmig neu beschlossen.
  • Das Abfallaufkommen an Hausmüll, Sperrmüll und Biomüll ist von 2007 mit 410 t, 2008 mit 512 t und 2009 mit 540 t  in unserer Gemeinde stetig gestiegen. Diese 30 % Steigerung an Abfall bedeutet nachvollziehbarerweise eine Anpassung der Umlage des Abfallwirtschaftsverbandes Lavanttal. Durch den Entschluss des Gesetzgebers, den sortierten Hausmüll einer Verbrennung zuzuführen, kommt es zu einer geänderten Zusammensetzung der Kosten. Kärntenweit wurde ein einheitlicher Preis pro Tonne Restmüll festgelegt und gilt für alle Gemeinden (€ 158,- pro Tonne). Hinzu kommen Kosten für Transport, Verladung, sodass ein Gesamtpreis von € 191,- pro Tonne Restmüll feststehen. 

    Der Gemeinderat musste sich in seiner Sitzung daher mit der geänderten Kostensituation bzw. der notwendigen Neufestlegung der "Müllgebühren" auseinander setzen. In der ausführlichen Diskussion wurde einer vom Ausschuss und Gemeindevorstand vorgeschlagenen Anpassung (ca. € 26,- pro Jahr und Haushalt durchschnittlich mehr) mit 8:15 Stimmen dennoch nicht zugestimmt. Somit gelten die bisherigen Müllgebühren. Es ist zu erwarten, dass der Gebührenhaushalt nicht mehr kostendeckend zu führen ist und Abgänge entstehen.
  • Die Friedhofsordnung für die Friedhöfe in Lavamünd und Ettendorf wurde neu beschlossen.
  • Die Zweitwohnsitzabgabe der Marktgemeinde Lavamünd wurde vom Gemeinderat neu festgelegt und die Verordnung einstimmig beschlossen.
  • Der Gemeinderat hat sich für den Abschluss eines Subventionsvertrages mit dem Kärntner Verkehrsverbund ausgesprochen, worin Fahrten wie eine zusätzliche Abendlinie von Wolfsberg nach Lavamünd, die Samstagverbindung nach Wolfsberg, der Schibus und der Wanderbus sichergestellt sind. Die Marktgemeinde Lavamünd wendet dafür € 18.120,- gesamt auf.
  • Personalangelegenheiten wurden, wie gesetzlich vorgesehen, in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

 

 

 

 

 

 

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