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Aktuelles 

Gemeinderatssitzung

Erstellt: 12.05.2010 13:02:44

Seit der letzten Ausgabe unserer Gemeindezeitung hat eine Gemeinderatssitzung stattgefunden. Folgende Tagesordnungspunkte wurden unter anderem behandelt.  

Gemeinderat vom 29. April 2010:  

  • Ein Bericht über die stattgefundene Generalversammlung der Regionalmanagement Lavanttal GmbH (RML) ist dem Gemeinderat erstattet worden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung zum Budget 2010 sowie zur Jahresrechnung 2008.  
  • Die Beratung über die Lavamünder Bahn BetriebsgesmH wurde im Gemeinderat abgesetzt, da die Geschäftsführung der LBB zu dieser Sitzung verhindert war. Die Behandlung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden.  
  • Der Kontrollausschussbericht über die Sitzung am 24. Feber 2010 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Das Bauvorhaben Lamprechtsberger Straße wurde dem Kontrollausschuss zur Überprüfung zugewiesen.  
  • Der Bericht über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 8. April 2010 ist ebenfalls zur Kenntnis genommen worden. Es fand in dieser Sitzung eine Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2009 statt.  
  • Der Rechnungsabschluss 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Einnahmen im ordentlichen Haushalt von € 5.089.470,03 stehen Ausgaben von    € 5.125.658,31 gegenüber. Der Abgang 2009 beträgt somit € 36.188,28.  
  • Der 1. Nachtragsvoranschlag (NVA) zum Budget 2010 sieht Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von gesamt € 5.134.900,- vor. Durch eine Zuführung aus dem außerordentlichen Haushalt von € 40.900,- in den ordentlichen Haushalt für offene Förderungen konnten noch veranschlagt werden: Vereinsförderungen 2010 (gekürzt auf 75 %), evidente Ansuchen für die Förderung von gebauten Hofzufahrten (gekürzt um 50 %), eine Gewerbeförderung, eine Häuslbauerförderung und drei Subventionen für die Vatertierhaltung aus 2009. Bedarfszuweisungsmittel für unsere Gemeinde in der Höhe von € 176.000,- wurden veranschlagt und Änderungen bei der Aufteilung von Kosten im Schulwesen vorgesehen. Nach einer umfangreichen Diskussion (auch im Bereich fehlender Mittel für die Gemeindestraßen) ergab die Abstimmung 13 (ÖVP+BZÖ) zu 10 (SPÖ).  
  • Der Mittelfristige Finanzplan für 2010 bis 2013 ist ebenfalls ausführlich diskutiert worden und mit 13 Stimmen (ÖVP+BZÖ) zu 10 Gegenstimmen (SPÖ) beschlossen worden. Dieser Plan ist ein finanzielles Planungsinstrument der Gemeinde für Vorhaben der nächsten Jahre. Enthalten sind darin u.a. die Neuerrichtung des Rüsthauses Unterbergen (in Bau), eine Zuführung zum ordentlichen Haushalt 2010 (Vereinsförderung, alte Ansuchen Hofzufahrten, Häuslbauer und Vatertierhaltung), Regionalfondsmittel für die Sanierung von Parkflächen und Gehwegen, Sanierung von Gemeindestraßen und Generalsanierung Volksschule Lavamünd (nicht ausfinanziert).  
  • Der Bürgermeister berichtete über den derzeitigen Stand bezüglich des geplanten Projektes „Volksschule Lavamünd – Musikschule – Kindergarten – Turnsaal". Derzeit ist das Projekt nicht ausfinanziert, weshalb mit dem Projekt nicht begonnen werden kann. Aus dem Gemeinderat gab es verschiedene Vorschläge, wie grundsätzlich die weitere Vorgangsweise aussehen könnte. Auch wurden Alternativen zum derzeit vorliegenden Projekt (z.B. zwei Musikschulstandorte bzw. Verlegung, Berücksichtigung der Ettendorfer Volksschule bei den konzeptionellen Überlegungen mit Einbindung anderer Institutionen) genannt. Der Gemeinderat hat den Bericht über den derzeitigen Stand zur Kenntnis genommen!  
  • Der Investitions- und Finanzierungsplan betreffend die Volksschule Lavamünd - Generalsanierung wurde vom Gemeinderat einstimmig geändert und die bereits entstandenen Ausgaben vorgesehen. Einstimmige Beschlussfassung!  
  • Der Pflichtbereich der Wasserversorgungsanlage in Hart wurde geringfügig erweitert (neue Häuslbauer) und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.  
  • Einstimmig beschlossen wurde die Umwidmung von Bedarfszuweisungsmittel vom außerordentlichen Vorhaben der Generalsanierung Turnsaalneubau für die Abdeckung des Abganges des Rechnungsabschlusses 2009 in der Höhe von  € 36.200,- sowie für die Katastrophenschäden 2009 in der Höhe von € 79.800,-  
  • Der Zeitraum der Finanzierung des Projektes „Neuerrichtung Rüsthaus Unterbergen" wurde mit einer Änderung des Finanzierungsplanes einstimmig verlängert (2008 bis 2013). Der Gesamtaufwand beträgt € 353.000,-.  
  • Katastrophenschäden in hohem Ausmaß waren 2009 leider zu verzeichnen, die unsere Gemeindestraßen betroffen haben. Insgesamt müssen € 249.700,- aufgebracht werden. Durch Verhandlungen mit dem Gemeindereferat des Landes konnten € 45.000,- erfreulicherweise zusätzlich erzielt werden. € 79.800,- müssen Bedarfszuweisungsmittel unserer Gemeinde herangezogen werden und die restlichen Mittel sind vom Katastrophenfonds zu erwarten. Einstimmiger Beschluss. 
  • Durch Hochwasserereignisse in Krottendorf (im Bereich der Firma Cimenti KG) gab es enorme Schäden. Seitens der Marktgemeinde Lavamünd besteht ein Interesse, die Firma Cimenti KG und andere Beteiligte zu schützen. Der aufzubringende Interessentenbeitrag in der Höhe von € 100.000,- wird durch Beiträge des Landes Kärnten, der Firma Cimenti KG und der Marktgemeinde Lavamünd aufgebracht. Der dafür notwendige Finanzierungsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.  Die Marktgemeinde Lavamünd übernimmt dabei die Bauträgerschaft für dieses Projekt! 
  • Da derzeit aufgrund der allgemein bekannten tristen budgetären Lage im öffentlichen Bereich in unserem Budget die freiwilligen Leistungen strikt zu kürzen waren, stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates die Aussetzung der Förderrichtlinien. Der Gemeinderat lehnte mit 8:15 Stimmen die Aussetzung der Förderung jedoch ab. Die Förderrichtlinien bleiben einerseits in Kraft, andererseits konnten im Budget unserer Gemeinde keine Mittel vorgesehen werden.  
  • Neuerlich stand das Thema Müllgebühren auf der Tagesordnung. Anlässlich einer Überprüfung des Landes wurde darauf hingewiesen, dass in Gebührenhaushalten (wie Müll) Rücklagen in einem Umfang anzusammeln sind, welche für die Instandsetzung und Erneuerung des der Wertminderung und dem Verbrauch unterliegenden Vermögens dieser Einrichtungen erforderlich sind. Da die Rücklagen im Müllhaushalt bereits Ende des Jahres verbraucht sind, wurde unter diesem Tagesordnungspunkt über eine Änderung der Müllgebühren im Gemeinderat beraten. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde dieser Tagespunkt dem Ausschuss für Finanzen bzw. Abfallbeseitigung mit 22 zu 1 Stimmenthaltung zugewiesen.  
  • Der Prüfbericht des Landes über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung unserer Gemeinde wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ein Antwortschreiben soll an das Land Kärnten ergehen. 
  • Der Gemeinderat hat 8 Flächenwidmungspunkte einstimmig beschlossen, mit einem Widmungswerber wurde zur Sicherstellung der widmungsgemäßen Bebauung des Grundstückes in Form einer Bankgarantie eine Vereinbarung geschlossen. 
  • Zwei Verordnungen über die Übernahme bzw. Abfall von öffentlichem Gut in Ettendorf bzw. Hart wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und ebenfalls dafür notwendige Vereinbarungen abgeschlossen.  
  • Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, dass nach Feststellung der Eigenjagdgebiete durch die BH Wolfsberg die verbleibende Fläche das Gemeindejagdgebiet Ettendorf und Gemeindejagd Lavamünd bilden soll.  
Die Gemeinderatssitzung war von 19:00 bis 23:15 Uhr.

 

 

 

 

 

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