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Aktuelles 

Gemeinderatssitzung vom 19. August 2010

Erstellt: 15.09.2010 09:07:52

Seit der letzten Ausgabe unserer Gemeindezeitung hat eine Gemeinderatssitzung stattgefunden. Folgende Tagesordnungspunkte wurden unter anderem behandelt.


Gemeinderat vom 19. August 2010:

Eine Bezeichnungsänderung gibt es bei der Gemeinderatsfraktion „Die Freiheitlichen Lavamünd/Ettendorf – BZÖ". In der Sitzung des Gemeinderates wurde bekannt gegeben, dass künftig diese Fraktion als „Die Freiheitlichen in Lavamünd/Ettendorf" geführt wird.


In der Lavamünder Bahn BetriebsgesmbH (LBB) haben Generalversammlungen am 18. März und am 16. April 2010 sowie eine Sitzung am 11. August 2010 stattgefunden. Die Marktgemeinde Lavamünd ist bei der LBB mit 22 % beteiligt. Als Gesellschaftsvertreter der Gemeinde fungiert der Herr Bürgermeister. Nach einer Berichterstattung der Geschäftsführer Friedolin Urban-Keuschnig und Mag. Dr. Rudolf Kores hat die Beratung ergeben, dass aufgrund der Komplexität dieser Thematik und einiger verbleibender offener Fragen, wie Details der Bilanzen und der Geschäftsentwicklung, ein Steuerberater beratend hinzugezogen werden soll. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung daher dafür ausgesprochen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, um eine Abklärung durch einen Steuerberater durchführen zu lassen. Danach soll eine inhaltliche Beratung neuerlich im Gemeinderat erfolgen.

Ein Foto aus früheren Tagen: Die Diesellok und die Nostalgiewaggons – sie befinden sich nicht mehr in Lavamünd! Die Fahrten wurden durch die Betreiber eingestellt.


Eisenbahn


Ein Foto aus früheren Tagen: Die Diesellok und die Nostalgiewaggons – sie befinden sich nicht mehr in Lavamünd! Die Fahrten wurden durch die Betreiber eingestellt.



Schon seit längerem ist das Projekt Volksschulsanierung, Musikschulausbau, Turnsaalneubau und Kindergartenadaptierung in Lavamünd in Diskussion. Vom Bürgermeister ist als Tagesordnungspunkt der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) zwecks Finanzierung dieses Projektes für die Tagesordnung vorgesehen worden.

Insgesamt beträgt die Höhe dieses Projektes über 2,10 Mio. netto. Nach Abzug von Förderungen verliebe für die Marktgemeinde Lavamünd ein Anteil von rund € 600.000,- zuzüglich Umsatzsteuer. Mit einer Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft (KG) können Darlehen/Kredite aufgenommen werden, um das Projekt kurzfristig finanzieren zu können.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden im Gemeinderat sehr unterschiedliche Sichtweisen vertreten. Viele Wortmeldungen gab es hinsichtlich möglicher Vorteile wie Steuerabsetzfähigkeit, kurzfristige Mittelverfügbarkeit, baldige Umsetzung des Vorhabens, usw. Andererseits wurden zahlreiche Nachteile für eine Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft genannt (z.B. Rückzahlungsbelastung für viele Jahre, zusätzliche Kosten für Steuerberater, Zinsen für Darlehen, die Gemeinde müsste sich einmieten und Mietkosten tragen, Einengung von anderen Vorhaben der nächsten Jahre).

Wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer KG im Gemeindevorstand in der Vorberatung mit 2 zu 4 Stimmen deutlich abgelehnt, so ist der negative Beschlussantrag des Gemeindevorstandes mit Abänderungsanträgen der ÖVP-Fraktion und Die Freiheitlichen in Lavamünd/Ettendorf-Fraktion zu einem Antrag für den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat abgeändert worden. Der Gemeinderat hat schließlich mit 13 zu 10 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion stimmte dagegen) den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer KG zwecks Finanzierung dieses Vorhabens gefasst.


Der Bericht über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 1. Juni 2010 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


Einstimmig wurde die Verordnung über die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse („Sitzungsgeld") aufgrund legistischer Vorgaben des Landes neu beschlossen.


Der Marktgemeinde Lavamünd wurde vom Land Kärnten mitgeteilt, dass der Gratiskindergarten für 3- und 4Jährige endet. Unsere Gemeinde hat daher als Rechtsträger des Kindergartens ab dem nächsten Kindergartenjahr wieder Kindergartenbeiträge einzuheben. Der Gemeinderat hat mit 13:10 Stimmen (VP und die Freiheitlichen in Lavamünd/Ettendorf stimmen dafür, SPÖ stimmt dagegen) die neue Kindergartenordnung beschlossen. Die neuen Kindergartenbeiträge (pro Monat):


Für die Kindergartenkinder im Kindergarten Lavamünd:

Täglicher Besuch

7.00 Uhr-13.00 Uhr

€ 75,-

7.00 Uhr -15.00 Uhr

€ 95,-

7.00 Uhr- 16.30 Uhr

€ 115,-

12.00 Uhr - 16.30 Uhr

€ 60,-

3 x wöchentlich Besuch

7.00 Uhr – 13.00 Uhr

€ 45,-

7.00 Uhr -15.00 Uhr

€ 70,-

7.00 Uhr – 16.30 Uhr

€ 90,-

12.00 Uhr - 16.30 Uhr

€ 40,-


Für die Schulkinder in der altersübergreifenden Gruppe im Kindergarten Lavamünd

Täglich

Neu

11.30 Uhr - 16.30 Uhr

€ 60,-

3 x wöchentlich

Neu

11.30 Uhr - 16.30 Uhr

€ 40,-


Für den Kindergarten Ettendorf

Neu

Täglich

€ 75,-

Neu

3 x wöchentlich

€ 45,-



Einstimmig beschlossen wurde die Ausschreibung der Wahl des Jagdverwaltungsbeirates für die Gemeindejagden Lavamünd und Ettendorf. Sollte jedoch nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht werden, so entfällt dieses Abstimmungsverfahren. Ebenso wurden die für die Wahl des Jagdverwaltungsbeirates gesetzlich vorgesehenen Mitglieder aus dem Gemeinderat für die Einspruchskommission einstimmig festgelegt.



Für die Marktplatzgestaltung wurde von der Österreichischen Post AG eine Fläche unterhalb des ehemaligen Postamtes Lavamünd von der Gemeinde angekauft. Die Fläche wurde teilweise verbaut bzw. in die Gestaltung der Draupromenade miteinbezogen. Die verbleibende und nicht mehr benötigte Restfläche von 269 m2 wird nun verkauft, der diesbezügliche Kaufvertrag wurde mit 13:10 Stimmen (SPÖ-Fraktion stimmte dagegen) beschlossen.



Ein Benützungsvertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig für die Inanspruchnahme bzw. Nutzungen von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich beschlossen. Darunter fällt z.B. die Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut durch Kanalprojekte, Wasserversorgung, Brücken, Wege und Radwege.




Foto: Ein Beispiel - die Rampe unterhalb des Kraftwerkes Lavamünd wurde teilweise auf öffentlichem Wassergut errichtet, der Benützungsvertrag beschlossen



Ein einstimmiger Antrag des Gemeindevorstandes über die Zusammensetzung Redaktionsteams der Lavamünder Gemeindezeitung lag dem Gemeinderat vor. Demnach sollte künftig das Redaktionsteam aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bestehen. Vom Gemeinderat wurde dieser Antrag des Gemeindevorstandes allerdings mit 10:13 Gegenstimmen (SPÖ stimmt dafür, die VP und die Freiheitlichen in Lavamünd/Ettendorf dagegen) abgelehnt. Somit bleibt das bisherige Redaktionsteam unverändert.


Durch einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates sind Blaulichtorganisationen von der Entrichtung von Entgelten für den Bootsanlegeplatz im Freizeitgelände Lavamünd befreit. Darunter zählen z.B. die Feuerwehr und die Österreichische Wasserrettung.




Der Bootshafen Lavamünd hat ca. 30 Anlegeplätze



Die Behandlung von Personalangelegenheiten erfolgte, wie gesetzlich vorgesehen, in nicht öffentlicher Sitzung.

 

 

 

 

 

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